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Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
(Ausgabe August 2019) der Firma MAW GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen

  § 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) der MAW Metallbau- Anlagenbau- Werkstätten GmbH (nachfolgend MAW) gelten für alle Kauf- , Werklieferungsverträge, sonstigen Bestellungen und vergleichbaren Austauschverträge zwischen MAW uns seinen Lieferanten.

(2) Diese AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt MAW nicht an, es sei denn, MAW hat ausschließlich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB gelten auch dann, wenn MAW in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten von MAW Bestellungen vorbehaltlos tätigt.

(3) Diese AEB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB.

(4) Soweit es sich um laufende Geschäftsbeziehungen handelt, gelten diese AEB auch für künftige Geschäfte, auch wenn sie nicht mehr erneut ausdrücklich vereinbart werden.

  § 2 Bestellungen

(1) Bestellungen sind für MAW nur verbindlich sofern sie schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen.

(2) Bestellungen werden für den Lieferanten spätestens dann verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche seit Zugang widerspricht.

(3) Bestellungen sind bis zum Eingang einer Auftragsbestätigung des Lieferanten, spätestens binnen einer Woche nach Zugang der Bestellung beim Lieferanten, von MAW frei widerruflich.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Filmen, Datenträgern, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen, Gegenständen und sonstigen Dokumenten behält MAW sich sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte, vor. Sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MAW in keiner Form zugänglich gemacht oder weitergegeben werden. Sie sind ausschließlich für die Abwicklung der Bestellungen von MAW zu verwenden; danach sind sie unaufgefordert zurückzugeben. Sie dürfen ohne die schriftliche Zustimmung von MAW nicht vervielfältigt werden, es sei denn, eine Vervielfältigung wäre zur Ausführung der Bestellung von MAW zwingend erforderlich. Etwaige Kopien sind nach Vertragsende ebenfalls unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.

  § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise einschließlich aller Nebenkosten. Soweit Gegenteiliges nicht schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreise und schließen die Lieferung „frei Haus“ (DDP, INCOTERMS ® 2010) Werk Ilshofen ein, ebenso die Verpackung.

(2) Rechnungen, Auftragsbestätigungen und Lieferscheine kann MAW nur bearbeiten, wenn diese ‑ entsprechend den Vorgaben der Bestellung von MAW ‑ die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Für alle wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(3) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bezahlt MAW Rechnungen binnen 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen MAW in gesetzlichem Umfang zu. Den Lieferanten von MAW stehen diese Rechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur zu, wenn diese Ansprüche gegen MAW von MAW anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Die Abtretung von Rechten oder Ansprüchen des Lieferanten gegen MAW ist diesen untersagt.

(6) Zahlungsort ist der Sitz von MAW.

  § 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ‑ auch bei Versand ‑ auf Gefahr des Vertragspartners (DDP, INCOTERMS ® 2010) Werk Ilshofen.

(2) Die in der Bestellung angegebenen Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind für den Lieferanten bindend. Sind solche in der Bestellung nicht angegeben, sind die vom Lieferanten in seiner Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten bzw. Liefertermine für diesen bindend. Bei Nichteinhaltung kalendermäßig bestimmter oder eindeutig bestimmbarer Liefertermine tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Lieferverzugs ist MAW unter den gesetzlichen Bedingungen zum Rücktritt und Schadenersatz berechtigt.  

(3) Ist der Lieferant in Verzug, kann MAW – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens von MAW in Höhe von 1 % des Nettopreises pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Vertragsgegenstände. MAW bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MAW ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MAW überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.

(4) Mangels gegenteiliger schriftlicher Abreden ist MAW berechtigt, Bestellungen als Teillieferungen nach den betrieblichen Erfordernissen von MAW abzurufen. Bis zur Herstellung der bestellten Vertragsgegenstände kann MAW Änderungen in Konstruktion und Ausführung verlangen, soweit diese dem Lieferanten zumutbar sind.

(5) Der Lieferant von MAW verpflichtet sich, MAW unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, dass die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit gefährdet ist. Von seiner Haftung für eine rechtzeitige Lieferung wird der Lieferant dadurch nicht befreit.

(6) Für den Eintritt des Annahmeverzuges bei MAW gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss MAW seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von Seiten MAW (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät MAW in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferant  herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferant weitergehende Rechte nur zu, wenn MAW sich zur Mitwirkung verpflichtet und das unterbleibende Mitwirken zu vertreten hat.

  § 5 Mängelhaftung

(1) MAW ist verpflichtet, eingehende Ware innerhalb angemessener Frist auf Identität, Menge, äußerlich erkennbare Mängel und Transportschäden zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 15 Werktagen, gerechnet ab Eingang der Ware, bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferant eingeht. Soweit zwischen MAW und dem Lieferant besondere Qualitätssicherungssysteme vereinbart sind, gelten vorrangig deren Regelungen zu Art und Inhalt der von MAW zu erfüllenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

(2) Soweit in diesen AEB nichts anderes vereinbart ist, stehen MAW Gewährleistungsrechte im gesetzlichen Umfang zu. Die Bezahlung von Ware bewirkt keinesfalls den Verlust von Gewährleistungsrechten, auch wenn MAW der Mangel zu diesem Zeitpunkt bekannt ist.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen MAW Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) MAW ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten eine Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn MAW eine Nachfristsetzung unzumutbar ist, insbesondere bei Gefahr im Verzug, besonderer Eilbedürftigkeit, sowie bei Fehlschlagen der Nacherfüllung und den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferant aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadenersatzhaftung von MAW bei unberechtigten Mangelbeseitigungsfragen bleibt unberührt; insoweit haftet MAW jedoch nur, wenn MAW erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

  § 6 Produkthaftung ‑ Freistellung ‑ Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, MAW von Ersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des Absatz 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von MAW durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird MAW den Lieferant ‑ soweit möglich und zumutbar ‑ unterrichten, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. € pro Personenschaden / Sachschaden zu unterhalten. Stehen MAW weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

  § 7 Vertragliches Rücktrittsrecht

MAW ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch Ereignisse, die MAW nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Unfälle, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und in Fällen höherer Gewalt die Verwendbarkeit der bestellten Ware nicht nur vorübergehend unmöglich, sinnlos oder erheblich beeinträchtigt worden ist. Vor Ausübung des Rücktrittsrechts sind beide Seiten berechtigt, einen Lieferaufschub von drei Monaten zu verlangen.

  § 8 Schutzrechte, Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen

       (1) Der Lieferant von MAW steht dafür ein, dass durch die Lieferung der von MAW bestellten Vertragsgegenstände, deren Weiterveräußerung, Verarbeitung oder sonstige bestimmungsgemäße Verwendung durch MAW keinerlei Schutzrechte oder sonstigen Rechte oder Ansprüche Dritter verletzt werden. Wird MAW von Dritten insoweit belangt, ist der Lieferant verpflichtet, MAW auf erstes Anfordern freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen von MAW. Hierzu gehört auch die Abwehr drohender Ansprüche gegen MAW.

       (2) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

       (3) Der Lieferant von MAW ist ferner ausschließlich dafür verantwortlich und haftet MAW dafür, dass alle gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen in Bezug auf die Lieferung und den Liefergegenstand, insbesondere auch im Hinblick auf dessen bestimmungsgemäße Verwendung, eingehalten werden.

  § 9 Geheimhaltung

Der Lieferant von MAW ist verpflichtet, über die Bestellungen von MAW und die gesamte Vertragsbeziehung einschließlich aller hiermit zusammenhängenden Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Es ist dem Lieferanten nur nach voriger schriftlicher Zustimmung gestattet, auf die mit MAW bestehende Geschäftsbeziehung Bezug zu nehmen. Diese Pflicht bleibt auch nach Abschluss des Vertrags so lange bestehen, wie MAW an der Geheimhaltung ein schützenswertes Eigeninteresse haben.

  § 10 Eigentumsvorbehalt

       (1) Das Eigentum der gelieferten Ware geht mit Übergabe an MAW unmittelbar auf MAW über. Qualifizierte Formen des Eigentumsvorbehalts wie beispielsweise den verlängerten Eigentumsvorbehalt erkennt MAW nicht an.

      (2) An von MAW dem Lieferant eventuell zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält sich MAW das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, diese ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellungen von MAW einzusetzen, diese auf seine Kosten zu warten, zu pflegen, Instand zu halten und zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Er tritt MAW schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; MAW nimmt diese Abtretung an.

  § 11 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz von MAW

(2) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

(3) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

(4) Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Ilshofen. MAW ist auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.

(6) Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vertrags im Übrigen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien vereinbaren bereits jetzt, dass eine unwirksame oder eine während der Vertragsabwicklung unwirksam werdende Klausel durch eine solche ersetzt werden soll, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am Nächsten kommt.

  Version August 2019

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